Zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ,,Gesetz zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Brandenburg"

Landtag Brandenburg Drucksache 5/500 5. Wahlperiode Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „Gesetz zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Brandenburg“ (Drs. 5/364) Der Landtag stellt fest: Bereits im Braunkohlenplanverfahren findet eine umfassende Bewertung sozialer und ökologischer Kriterien statt (§ 12 Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung - RegBkPlG). Gerade durch die nunmehr durchzuführende strategischen Umweltprüfung (SUP) und Erstellung des Umweltberichts werden diese Auswirkungen einer verstärkten Betrachtung unterzogen. Der Entwurf des Braunkohlenplans und der Umweltbericht sind öffentlich auszulegen, so dass jeder dessen Interessen betroffen sind, dazu Anregungen bei der zuständigen Planungsbehörde vorbringen kann (§ 2a RegBkPlG). Darüber hinaus werden zukünftig für den Braunkohlenabbau in den noch nicht genehmigten Abbaufeldern Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt, so dass die Betroffenen auch in diesen Verfahren Einwendungen erheben können (§§ 52 Abs. 2a, 57a Bundesbergesetz (BBergG), §§ 71 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz). Aufgrund der Konzentrationswirkung der Planfeststellungsverfahren sind in den Verfahren auch die materiellen Anforderungen des Umweltrechts (Wasser-, Naturschutz- und Immissionsschutzrecht etc.) zu beachten. Sofern für ein Vorhaben keine Planfeststellung...