Betreffend Biblis abschalten: Röttgen auf dem Weg der Erkenntnis, Lautenschläger weiter von vorgestern

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Biblis abschalten: Röttgen auf dem Weg der Erkenntnis, Lautenschläger weiter von vorgestern D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag kritisiert die von Ministerpräsident Koch und Umweltministerin Lautenschläger angestrebte Laufzeitverlängerung für das Pannen-Atomkraftwerk Biblis, das seit Inbetriebnahme von über 800 Störfällen betroffen war. Beide Reaktorblöcke entsprechen weder dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik noch verfügen sie über eine unabhängige Notstandswarte. Überdies sind sie nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert. 2. Der Landtag dringt darauf, dass der Atomausstiegsvertrag wie vereinbart von den Atomkraftwerksbetreibern zu erfüllen ist und von diesen endlich auch finanzielle Verantwortung für den Atommüll übernommen wird. Er teilt die Bedenken von Bundesumweltminister Röttgen, dass der Staat in einen Konflikt zwischen Sicherheits- und Gewinninteresse geraten würde, wenn die von Unions- und FDP- Politikern geforderte Abschöpfung von Zusatzerlösen durch eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke umgesetzt würde. Der Landtag stellt fest, dass der Bundesumweltminister seit seinem Amtsantritt offensichtlich Stück für Stück auf einem Weg der Erkenntnis ist. Der Landtag bekräftigt, dass das bestehende Atomgesetz und der Atomkonsens aus dem Jahr 2000 aus gutem Grund den Ausstieg aus der Atomkraft vorsehen. 3. Der Landtag stellt fest, dass das im letzten Jahr von...