Senat muss Mieterprobleme im Fanny-Hensel-Kiez ernst nehmen

Drucksache 16/298624.02.201016. WahlperiodeDringlicher Antragder Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenSenat muss Mieterprobleme im Fanny-Hensel-Kiez ernst nehmenDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die mit großen Mieterhöhungen konfrontierten Mieterinnen und Mieter des Sozialen Wohnungsbaus im Fanny-Hensel-Kiez, Schöneberger Straße, müssen durch den Senat unterstützt werden. Dazu sollen folgende Schritte unternommen werden: 1. Die bestehende Härtefallregelung (Mietausgleichvorschriften) für vom Wegfall der Anschlussförderung betroffenen Mieterinnen und Mieter soll unter Ausnutzung des Ermessensspielraumes angewendet werden. Das betrifft den befristeten Mietzuschuss und die Umzugsbeihilfe. 2. Der Senat soll an dem Runden Tisch im Bezirk teilnehmen und sich für eine gütliche Lösung mit dem Eigentümer einsetzen. 3. Der Senat soll die Belegungsbindung für die Sozialwohnungen nach Ablauf der Freistellung Ende 2011 wieder aufleben lassen. 4. Im Bedarfsfall sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Angebote für Ersatzwohnungen machen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2010 zu berichten.Begründung: Nach dem Ausstieg aus der Anschlussförderung hat der Eigentümer von Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau rechtlich die Möglichkeit, die Miete bis auf die Kostenmiete anzuheben. In Verbindung mit der Aufhebung der BelegungsDie Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen)...