Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSGÄndG)

Bundesrat Drucksache 239/24 K Gesetzentwurf der Bundesregierung 24.05.24 B R Fu ss Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSGÄndG) A. Problem und Ziel Im Mai 2022 hat der Deutsche Bundestag den von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien erstellten Anwendungsbericht zum Kulturgutschutzgesetz (KGSG) veröffentlicht (BT-Drs. 20/2018). Der Bericht setzt den gesetzlichen Auftrag aus § 89 KGSG zur Information des Deutschen Bundestages und des Bundesrates um und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sich das KGSG in den ersten fünf Jahren seit Inkrafttreten grundsätzlich bewährt hat und es keiner Generalrevision bedarf. Gleichwohl besteht in einzelnen Bereichen Anlass zur Optimierung. Insofern gibt der Anwendungsbericht Handlungsempfehlungen ab. Sofern diese eine Weiterentwicklung auf legislativer Ebene betreffen, wird dem mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSGÄndG) Rechnung getragen. Im Wesentlichen dienen die Änderungen einer notwendigen Anpassung der nationalen Bestimmungen an den seit Inkrafttreten des KGSG weiterentwickelten Rechtsrahmen auf EU-Ebene, insbesondere durch Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern (ABl. L 151/1 vom 7. Juni 2019). Darüber hinaus verfolgt der Gesetzentwurf die Beseitigung von in der Anwendung des KGSG erkannten Unschärfen. B. Lösung; Nutzen Verordnung...