Maßstäbe zur Schnee- und Eisräumung auf Nebenstraßen (II):

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5458 19. Wahlperiode 02.03.10 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Gunnar Eisold (SPD) vom 22.02.10 und Antwort des Senats Betr.: Maßstäbe zur Schnee- und Eisräumung auf Nebenstraßen (II): Unter anderem Befugnisse des Verkehrssicherungsdienstes Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage 19/5314 gibt Anlass zu Nachfragen. Die Frage 4., zusammen mit Unterziffer 4. a., ist zudem nicht beantwortet worden. Ich frage den Senat – zum Teil erneut: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg (SRH) wie folgt: 1. Aus welchem Grund hat der Senat die Frage 4., zusammen mit der Unterziffer 4. a., nicht beantwortet? Entfällt. Die Frage wurde vom Senat beantwortet, soweit wie es ihm möglich war. 2. Erneut gefragt: Wer hat die Entscheidung getroffen, dass die Frustbergstraße zu räumen ist? a. Welche Dienststelle, welche Hierarchieebene, welche Organisationseinheit? Siehe Drs. 19/5314. Die Geschäftsführung hat den diensthabenden SRH-Einsatzleiter des Winterdienstes telefonisch beauftragt, die Lage vor Ort in der Frustbergstraße zu prüfen und die Gefahrenstelle gegebenenfalls sichern zu lassen. Der diensthabende Winterdienst-Einsatzleiter hat diesen Auftrag an einen Fahrer des Verkehrssicherungsdienstes (VKS) der SRH weitergegeben, der VKS-Mitarbeiter ist dem Auftrag nachgekommen. 3. Welche Dienststellen und welche Staatsräte sind vor der Räumung...