Bunkeranlagen in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5466 19. Wahlperiode 02.03.10 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Horst Becker (GAL) vom 22.02.10 und Antwort des Senats Betr.: Bunkeranlagen in Hamburg In der Drs. 18/7913 wird bezüglich der Zivilschutzanlagen angeführt, dass aufgrund der neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland das bisherige flächendeckend orientierte Schutzraumkonzept aufzugeben ist. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wurde gebeten, ein Konzept zum schrittweisen Abbau der Schutzräume zu entwickeln. In der Drs. 18/6151 befindet sich in der Anlage eine Liste aus dem Jahr 2007 mit 74 Schutzeinrichtungen mit unterschiedlichen Besitzverhältnissen, die sich noch in der Zivilschutzbindung befinden. Einige der Objekte sind mittlerweile anderen Nutzungen zugeführt, andere abgerissen worden – wie zum Beispiel der Bunker in der Arnoldstraße 20. Aktuell wurde über eine Umnutzung des Bunkers Schomburgstraße für Ateliernutzung der Künstlerinnen und Künstler aus dem Frappant diskutiert. Dies vorangeschickt frage ich den Senat: Gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über den Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall. Hierzu gehört nach dem Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) auch der Schutzraumbau, für den der Bund die Federführung hat. Ungeachtet dessen, hat das Bundesministerium des Innern im Mai 2007 die...