Documents
Deutschland Bundesländer Schleswig-Holstein Fraktionen SSW Fraktion
24.05.2024
Alle Meldungen
Die Minderheiten gehören ins Grundgesetz
„Das Grundgesetz ist für uns als SSW, als Vertretung zweier nationaler Minderheiten, unvollständig. Minderheiten brauchen einen besonderen Schutz und für uns ist es nach wie vor unverständlich, warum dieser nicht auch im Grundgesetz aufgenommen sein sollte.“
Lars Harms zu TOP 21+39+46+47 - Keine Toleranz bei Drohungen, Schmähungen und Verunglimpfungen, Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes und die Regenbogenflagge als Symbol unserer freien...
„Das Grundgesetz ist für uns als SSW, als Vertretung zweier nationaler Minderheiten, unvollständig. Minderheiten brauchen einen besonderen Schutz und für uns ist es nach wie vor unverständlich, warum dieser nicht auch im Grundgesetz aufgenommen sein sollte.“ Lars Harms zu TOP 21+39+46+47 - Keine Toleranz bei Drohungen, Schmähungen und Verunglimpfungen, Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes und die Regenbogenflagge als Symbol unserer freien, vielfältigen und toleranten Gesellschaft (Drs. 20/1990 (neu), 20/2142, 20/2152) Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Rund um das Bundeskanzleramt, den Bundestag und an vielen Orten in Schleswig-Holstein gibt es in den nächsten Tagen eine Vielzahl an Veranstaltungen und Feierlichkeiten. Dabei wird nicht nur das Grundgesetz an sich gefeiert, sondern auch die parlamentarische Demokratie, wie wir sie leben. „Das Grundgesetz hat Geburtstag, wir wollen mit ihm feiern!“, habe ich an vielen Stellen lesen können. Eine Vermenschlichung eines rechtlichen Textes, als wäre er etwas Lebendes, als könnte es tatsächlich altern. Und in seinem Alterungsprozess hat es ja auch schon einige Veränderungen durchgemacht. Ungefähr jeder zweite Artikel des Grundgesetzes ist bereits verändert worden, einige davon auch mehrmals. Genau ein Zustand allerdings kann nicht verändert werden, die sogenannte Ewigkeitsklausel, der Artikel 79 Absatz 3. "Eine Änderung dieses...
Errors and omissions excepted. As of: 24.05.2024