Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung - Verband Deutscher Reeder e.V. (VDR)

Stellungnahme des Verbands Deutscher Reeder e.V. (VDR) zum Referentenentwurf Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, Hamburg, 25. März 2024 wir danken für die Zusendung des Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung (UV-Weiterentwicklungsgesetz) und für die Möglichkeit, uns zu diesem Referentenentwurf zu äußern. Wie bei mehreren virtuellen Treffen in den letzten Monaten bereits erläutert und auch in unserer Stellungnahme zur laufenden Diskussion um die Zukunft der Durchschnittsheuer vom 12. Mai 2023 zum Ausdruck gebracht, ist die branchenspezifische Besonderheit der Verbeitragung der Seeleute in der Sozialversicherung nach der sog. Durchschnittsheuer (D- Heuer) seit vielen Jahren umstritten und wird auch innerhalb unserer Mitgliedschaft kontrovers diskutiert. Vor allem die tarifgebundenen Reedereien fürchten bei Abschaffung der Durchschnittsheuer, die durch die im Referentenentwurf vorgesehene Neufassung des § 92 SGB VII faktisch eintreten wird, einen Nachteil für die bei ihnen beschäftigten Seeleute, da eventuelle Sonderzahlungen, die derzeit von der Durchschnittsheuer umfasst sind, dann gesondert verbeitragt würden. Zudem muss berücksichtigt werden, dass die Durchschnittsheuer nicht nur auf den Beitrag Einfluss nimmt, sondern aus dem Leistungsrecht stammt. Bei einem Wegfall der Durchschnittsheuer würden im Leistungsfall die Ansprüche der Seeleute daher abweichend als...