Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung - DGUV

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz – UV-Weiterentwicklungsgesetz) Bearbeitungsstand 21.02.2024 Verwaltungsseitige Stellungnahme der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. (DGUV) Berlin, 22.03.2024 Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung nimmt die DGUV wie folgt Stellung: Artikel 1 Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Zu Nr. 2 a) aa): Änderung § 2 (Versicherung kraft Gesetzes), Abs. 1 Nr. 3 neu Die vorgesehene Neuregelung erfordert eine Anpassung von § 128 Absatz 1 Nummer 5 SGB VII. Die dort geregelte Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich erstreckt sich nach der Neuregelung nur auf den in Nummer 3 Buchstabe a aufgeführten Personenkreis. Die Zuständigkeit für die von Nummer 3 Buchstabe b erfassten Personen ist in Artikel 1 Nummer 17 geregelt. Zu Nr. 2 a) bb) aaa): Änderung § 2 Abs. 1 Nr. 8 c) Die Ergänzung des § 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe c SGB VII erweitert den Versicherungsschutz unter den dort aufgeführten Bedingungen auf studien- bzw. prüfungsbezogene Tätigkeiten außerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs der Hochschule, wie er bislang von der Rechtsprechung definiert und der Verwaltung angewendet wird. Nach hiesiger Auffassung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Klarstellung, wie...