Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sichern - Deutschland braucht eine moderne Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung

Deutscher Bundestag Drucksache 17/782 17. Wahlperiode 23. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, Iris Gleicke, Michael Groß, Ulrike Gottschalck, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Bernd Scheelen, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sichern – Deutschland braucht eine moderne Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland. Sie hat zentralen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit des stark exportorientierten Standortes Deutschland und auf den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Aber auch die Binnenwirtschaft ist auf die Leistungsfähigkeit gut ausgebauter Verkehrswege angewiesen. Nur wenn wir über leistungsfähige Verkehrswege verfügen, können wir den Transport von Personen und Waren organisieren. Die Infrastruktur bildet das Rückgrat unseres Verkehrs- und damit auch unseres Wirtschaftssystems. Außerdem ermöglicht sie gesellschaftliche Teilhabe sowie den Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten. Die Straßeninfrastruktur ist gegenwärtig der größte Teil der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Das Verkehrsaufkommen auf deutschen Straßen wird voraussichtlich auch in den kommenden Jahren insbesondere im...