In historischer Verantwortung - Für ein Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo

Deutscher Bundestag Drucksache 17/784 17. Wahlperiode 23. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Heidrun Dittrich, Dr. Dagmar Enkelmann, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Sahra Wagenknecht, Halina Wawzyniak, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. In historischer Verantwortung – Für ein Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Deutsche Bundestag bekennt sich zu seiner besonderen historischen und politischen Verantwortung für das Schicksal und die Sicherheit der in Deutschland lebenden Roma vor dem Hintergrund der systematischen Ermordung von 500 000 Sinti und Roma in ganz Europa durch Nazi-Deutschland. Keine andere Minderheit wird in Europa derart umfassend und massiv ausgegrenzt, verfolgt und diskriminiert wie die Roma und nirgendwo ist die soziale, ökonomische und politische Situation der Roma derart verzweifelt und hoffnungslos wie in der Region Kosovo. Der Deutsche Bundestag kritisiert vor diesem Hintergrund die geplante Massenabschiebung von weit mehr als 10 000 Roma-Minderheitenangehörigen, die in Deutschland um Zuflucht nachgesucht haben, in den Kosovo. Der Deutsche Bundestag erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass diese Menschen vor allem infolge der kriegerischen Intervention der NATO gegen das ehemalige Jugoslawien (Serbien/Montenegro) und...