Aktivitäten durch Rechtsextremisten im Landkreis Mainz-Bingen

Drucksache 15/4257 09. 02. 2010 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Michael Hüttner und Marianne Grosse (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport Aktivitäten durch Rechtsextremisten im Landkreis Mainz-Bingen Die Kleine Anfrage 2712 vom 20. Januar 2010 hat folgenden Wortlaut: In der letzten Zeit soll es im Landkreis Mainz-Bingen zu verschiedenen Aktivitäten durch Rechtsextremisten gekommen sein. Versammlungen in Nieder-Olm, Schmierereien in Bingen und anderen Städten sind nur Beispiele. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten von Rechtsextremen gibt es im Landkreis Mainz-Bingen? 2. Wegen welcher Delikte aus dem Bereich rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet? 3. Welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus wurden bisher im Bereich Mainz-Bingen ergriffen? 4. Welche Arbeit leistet der kürzlich für sein Engagement ausgezeichnete Verein „Rheinhessen gegen Rechts“ und wie ist dessen gesellschaftliche Arbeit zu bewerten? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 8. Februar 2010 wie folgt beantwortet: Vorbemerkungen: Die Landesregierung misst der Bekämpfung des Rechtsextremismus seit jeher einen sehr hohen Stellenwert bei und hat demzufolge zielgerichtete Maßnahmen, u. a. zur Prävention und Aufklärung, aber auch zur Förderung von Zivilcourage, auf den Weg gebracht. Darauf aufbauend...