Von der Polizei registrierte Straftaten im Themenfeld "Hasskriminalität" im Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) und im Phänomenbereich PMK‐rechts im April 2024

16.05.2024 Kleine Anfrage 8/2254 öffentlich Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung –Mitglied des Landtages Henriette Quade (Die Linke) Von der Polizei registrierte Straftaten im Themenfeld „Hasskriminalität“ im Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) und im Phänomenbereich PMK- rechts im April 2024 Das Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ wurde zuletzt 2016 überarbeitet und zum Teil neu strukturiert. Seitdem 01.01.2017 gilt eine Tat u. a. als politisch motiviert, „wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhalts punkte dafür vorliegen, dass sie (...) gegen eine Person wegen ihrer/ihres zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. (...) Bei der Würdigung der Umstände der Tat ist neben anderen Aspekten auch die Sicht der/des Betroffenen mit einzubeziehen“ (vgl. Bundeskriminalamt, Stand 08.12.2016: Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“, S. 5). Aufgrund der besonderen Bedeutung wurde ein Themenfeld „Hasskriminalität“...