Sonn- und Feiertagsregelungen im Rahmen des Landesladenöffnungsgesetzes

Drucksache 15/4270 17. 02. 2010 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Josef Dötsch (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Sonn- und Feiertagsregelungen im Rahmen des Landesladenöffnungsgesetzes Die Kleine Anfrage 2743 vom 5. Februar 2010 hat folgenden Wortlaut: Das Landesladenöffnungsgesetz vom 25. Oktober 2006 ermächtigt nach § 7 Abs. 2 die Landesregierung, durch Rechtsverordnung für Verkaufsstellen, die im nahen Einzugsgebiet eines Personenbahnhofs des Schienenfernverkehrs oder der in Absatz 1 Satz 1 genannten Flugplätze liegen, zu bestimmen, dass diese auch außerhalb der erweiterten Ladenöffnungszeiten, damit also auch an Sonnund Feiertagen, geöffnet sein dürfen. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Fällen hat die Landesregierung bislang von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht? 2. Welche Gründe waren in diesen Fällen für die Landesregierung maßgeblich? 3. Mit welchem Radius wurde bei den Verkaufsstellen der Gesetzesformulierung „die im näheren Einzugsgebiet (...) liegen“ Rechnung getragen? 4. Welche Branchen und welche Art von Einzelhandelsbetrieben sind die überwiegenden Nutznießer dieser Regelung? Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12. Februar 2010 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Mit der Landesverordnung zur Durchführung des § 7 Absatz 2 des Ladenöffnungsgesetzes vom 13. März 2007 (Gesetz- und...