Kopfpauschale stoppen - für ein solidarisches Gesundheitswesen

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3280 5. Wahlperiode 24.02.2010 ANTRAG der Fraktion DIE LINKE Kopfpauschale stoppen - für ein solidarisches Gesundheitswesen Der Landtag möge beschließen: 1. Die Einführung einer einkommensunabhängigen Versicherungspauschale („Kopfpauschale“) wird abgelehnt. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich über die Gremien des Bundesrates gegen die Einführung einer Kopfpauschale und für die Wiederherstellung einer solidarisch-paritätischen gesetzlichen Krankenversicherung einzusetzen. Helmut Holter und Fraktion Drucksache 5/3280 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 Begründung: Mit Einführung einer Kopfpauschale sollen alle Versicherten einen einheitlichen Betrag unabhängig von ihren Einkommen für die Krankenversicherung zahlen. Frauen und Männer mit geringen und mittleren Einkommen werden gegenüber den heutigen Regelungen belastet, während Versicherte mit hohen Einkommen entlastet werden sollen. Ein angekündigter „Sozialausgleich“ durch Steuermittel würde bis zu 40 Mrd. Euro kosten und über die geplanten Antragsstellungen und Bedürftigkeitsprüfungen zu einer gewaltigen zusätzlichen Bürokratie führen. Angesichts der finanziellen Gesamtsituation der Bundesrepublik und der Erfahrungen mit den Gesundheitsreformen der vergangenen Jahre wird dieser „Sozialausgleich“ durch die Versicherten - sei es über Mehrwertsteuererhöhungen oder Leistungsausgrenzungen und private Zusatzversicherungen - zu tragen sein. Die...