Überbauung der U-Bahn-Gleise am Bahnhof Berne ­- was plant die Stadt?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5482 19. Wahlperiode Neufassung 20.04.10 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter (SPD) vom 23.02.10 und Antwort des Senats Betr.: Überbauung der U-Bahn-Gleise am Bahnhof Berne – was plant die Stadt? Die Lidl Vertriebs-GmbH & Co. KG plant mit Zustimmung der Hamburger Hochbahn AG und der P+R-Betriebsgesellschaft mbH die Errichtung eines Einkaufmarktes über den Gleisen der HOCHBAHN südlich des Bahnsteigs der U-Bahn-Station Berne. Im Gegenzug soll die HOCHBAHN am Nordrand des Bahnsteigs einen barrierefreien Zugang in Höhe der P+R-Palette erhalten. Am 1. Juli 2008 beschloss der Planungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek die Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens Farmsen-Berne 35. Zuletzt wurde dem Planungsausschuss in seiner Sitzung am 21. April 2009 der Stand der Planungen erläutert. Die Verhandlungen zwischen den Beteiligten gestalten sich offenbar schwierig und dauern an, einen Aufstellungsbeschluss hat das Bezirksamt bislang nicht gefasst. Eine Bürgerbeteiligung im Sinne von § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB), in der die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentliche unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planungen zu unterrichten ist, ist bisher nicht erfolgt, obwohl die Planungen schon zweieinhalb Jahre...