Geringere Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte

Berlin: (hib/SCR) Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den Weg für eine Absenkung der Mindeststrafen für „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ bereitet. Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf (20/10540) passierte den Ausschuss in geänderter Fassung mit Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie Die Linke gegen die Stimmen von CDU/CSU und bei Enthaltung der AfD. Besitz und Erwerb sollen laut Entwurf künftig mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe, die Verbreitung mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden können. Die in Paragraf 184b Strafgesetzbuch geregelten Delikte werden somit als Vergehen und nicht als Verbrechen eingestuft. Damit soll es in Zukunft auch wieder möglich sein, Verfahren nach den Paragrafen 153 und 154 der Strafprozessordnung (StPO) einzustellen beziehungsweise nach den Paragrafen 407 ff. StPO durch Strafbefehl zu erledigen. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschloss der Ausschuss eine Folgeänderung in Paragraf 127 Strafgesetzbuch („Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet“). Sie soll sicherstellen, dass auch die zum Vergehen herabgestuften Delikte von der Norm erfasst bleiben. Zur Begründung führt die Bundesregierung in ihrem Entwurf Rückmeldungen und Forderungen aus der Praxis nach einer Verschärfung des Strafrahmens im Jahr 2021 an. Durch die nicht vorhandene Möglichkeit, Verfahren einzustellen beziehungsweise durch Strafbefehl zu...