Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 20/2133 20. Wahlperiode 14.05.2024 Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG) Drucksache 20/2133 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz – LÖffZG) Artikel 1 Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG) Das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG) vom 29. November 2006 (GVOBl. Schl.-H. 2006 S. 243), wird wie folgt geändert: 1. In § 4 wird nach dem Absatz 2 folgender Absatz 3 eingefügt: „§ 3 Abs. 2 gilt nicht für vollautomatisierte Verkaufsstellen, soweit für deren Betrieb an den betreffenden Tagen beziehungsweise in den betreffenden Zeiten kein Verkaufspersonal eingesetzt wird und nur Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs feilgehalten werden.“ 2. Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4. Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. 2 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/2133 Begründung: Vollautomatisierte Verkaufsstellen (wie zum Beispiel Minisupermärkte), die durch den Einsatz digitaler Lösungen ohne Verkaufspersonal betrieben werden können,...