Steht NRW vor der Haushaltssperre? Ministerpräsident Wüst muss sich erklären

Im Interview mit der Westdeutschen Zeitung (10. Mai 2024) hat Finanzminister Markus Optendrenk durchblicken lassen, dass die Finanzlage des Landes mehr als angespannt ist. So stellte er gar in den Raum, dass bereits in diesem Jahr staatliche Leistungen auf den Prüfstand gestellt würden. Am selben Tag berichtete auch die Rheinische Post über notwendig gewordene Sparmaßnahmen der Landesregierung im laufenden Haushalt. So habe sich Innenminister Reul bereits per Erlass an seine nachgeordneten Behörden gewandt und diese dazu aufgefordert, zehn Prozent der Kosten einzusparen, „um damit die Auskömmlichkeit der zugewiesenen Mittel zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Aktuelle Stunde für die kommende Plenarwoche beantragt, um einen transparenten Blick auf die derzeitige Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender, und Christian Dahm stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Jochen Ott: „Das sind sehr bedenkliche Entwicklungen. Wenn hier wirklich staatliche Leistungen auf dem Prüfstand stehen, dann muss der Landtag darüber umgehend informiert werden und die aktuelle Lage diskutieren. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung hinter dem Rücken des Haushaltsgesetzgebers eine intransparente Finanzpolitik betreibt. Ich erwarte von Hendrik Wüst, dass er hierzu in der kommenden Woche gegenüber dem Parlament Stellung bezieht. Wenn der NRW-Finanzminister bereits so früh zu solchen Maßnahmen...