Schlagloch-Krise in Hamburg: Reichen die 10 Millionen Euro von Senatorin Hajduk?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5488 19. Wahlperiode 02.03.10 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Balcke (SPD) vom 24.02.10 und Antwort des Senats Betr.: Schlagloch-Krise in Hamburg: Reichen die 10 Millionen Euro von Senatorin Hajduk? Am 22. Februar 2010 hat der Senat auf die wachsende öffentliche Kritik über den unerträglichen Zustand der Hamburger Straßen reagiert und ein 10 Millionen Euro-Sonderprogramm angekündigt. Dies bedeuten je Kilometer Straße weitere Mittel in Höhe von rund 2.800 Euro. Ferner hat der Senat mitgeteilt, dass eine Prioritätenliste erstellt wird, nach der die Straßen repariert werden sollen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Der ADAC hat in einer Hamburger Tageszeitung mitgeteilt, dass er von rund 80 Millionen Euro Sanierungsbedarf ausgeht. Wie erklärt der Senat diese offenkundig weit auseinander liegende Bedarfseinschätzung zwischen Automobilclub und Senat? Der Finanzrahmen des Sofortprogramms zur raschen Beseitigung der stärksten Winterschäden stellt keine umfassende Bedarfseinschätzung dar. Im Übrigen sieht der Senat in ständiger Praxis davon ab, zu Presseberichten Stellung zu nehmen. 2. Laut Senatsmitteilung melden die Bezirke derzeit die Reparaturbedarfe. In welcher Höhe (Kilometer sowie Kostenschätzungen) liegt derzeit die Summe der Schadensmeldungen aus den Bezirken? Die Meldungen werden derzeit erhoben und ausgewertet. Noch können keine verbindlichen Aussagen über Längen und Kosten gemacht...