Rechtssache T-134/24: Klage, eingereicht am 29. Februar 2024 – Technius/Kommission

Amtsblatt der Europäischen Union C/2024/3075 13.5.2024 Klage, eingereicht am 29. Februar 2024 – Technius/Kommission (Rechtssache T-134/24) (C/2024/3075) Verfahrenssprache: Englisch Parteien DE Reihe C Klägerin: Technius LTD (Limassol, Zypern) (vertreten durch Rechtsanwälte T. Bosch und T. Kraul) Beklagte: Europäische Kommission Anträge Die Klägerin beantragt, — die Klage für zulässig zu erklären, — den Beschluss C(2023) 8844 final der Kommission vom 20. Dezember 2023, mit dem Stripchat gemäß Art. 33 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) als sehr große Online-Plattform benannt wurde (im Folgenden: angefochtener Beschluss), für nichtig zu erklären und — der Kommission die Kosten aufzuerlegen. Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf folgende sechs Gründe gestützt: 1. Erstens Verstoß gegen Art. 33 Abs. 4 der Verordnung 2022/2065 und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung: — Die Beklagte habe den angefochtenen Beschluss auf eigene Schätzungen der Zahl der aktiven Nutzer des Stripchat- Dienstes der Klägerin (im Folgenden: Stripchat) gestützt. Die von der Beklagten aus einer Drittquelle bezogenen Daten seien offensichtlich widersprüchlich und fehlerhaft. Beispielsweise liege in einem Staat die geschätzte Zahl der Nutzer von Stripchat über der gesamten Bevölkerung; — damit habe die Beklagte ihre Sorgfaltspflicht verletzt, die darin bestehe, alle Umstände des Falls sorgfältig...