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07.05.2024
Beschluss
Gerhard Grund Gerüste/ EUIPO - Josef-Grund-Gerüstbau (Josef Grund Gerüstbau)
BESCHLUSS DES GERICHTS (Achte Kammer)30. April 2024(*)„Verfahren – Kostenfestsetzung“In der Rechtssache T‑749/21 DEPGerhard Grund Gerüste e. K. mit Handelsniederlassung in Kamp-Lintfort (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwalt P. Lee,Kläger,gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO),Beklagter,andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht:Josef-Grund-Gerüstbau Gmb H mit Sitz in Erfurt (Deutschland), ver...
BESCHLUSS DES GERICHTS (Achte Kammer)30. April 2024(*)„Verfahren – Kostenfestsetzung“In der Rechtssache T‑749/21 DEPGerhard Grund Gerüste e. K. mit Handelsniederlassung in Kamp-Lintfort (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwalt P. Lee,Kläger,gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO),Beklagter,andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht:Josef-Grund-Gerüstbau Gmb H mit Sitz in Erfurt (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwalt T. Staupendahl,erlässt DAS GERICHT (Achte Kammer)unter Mitwirkung des Präsidenten A. Kornezov (Berichterstatter) sowie der Richter G. De Baere und K. Kecsmár,Kanzler: V. Di Bucci,aufgrund des Urteils vom 19. April 2023, Gerhard Grund Gerüste/EUIPO – Josef-Grund-Gerüstbau (Josef Grund Gerüstbau) (T‑749/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:200),folgenden Beschluss 1 Mit ihrem Antrag nach Art. 170 der Verfahrensordnung des Gerichts begehrt die Streithelferin, die Josef-Grund-Gerüstbau Gmb H, die erstattungsfähigen Kosten, die ihr im Rahmen des Verfahrens in der Rechtssache T‑749/21 entstanden und vom Kläger, Gerhard Grund Gerüste e. K., zu tragen sind, auf 9 555,84 Euro festzusetzen. Vorgeschichte der Streitigkeit 2 Mit Klageschrift, die am 26. November 2021 bei der Kanzlei des Gerichts einging und unter dem Aktenzeichen T‑749/21 eingetragen wurde, erhob der Kläger Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der...
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