Zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2009/2010 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG - 2010) hier: Änderung des § 1 Nr. 2 Buchst. b

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode 16/4007 03.03.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer und Fraktion (CSU), Harald Güller und Fraktion (SPD), Tanja Schweiger und Fraktion (FW), Ulrike Gote und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jörg Rohde und Fraktion (FDP) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2009/2010 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG - 2010) (Drs. 16/3082) hier: Änderung des § 1 Nr. 2 Buchst. b Der Landtag wolle beschließen: In § 1 Nr. 2 Buchst. b wird Abs. 12 wie folgt geändert: 1. Es werden folgende Sätze 1 und 2 eingefügt: „1 Aus Kapitel 01 01 wird eine Planstelle der BesGr A 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) in das Kapitel 02 01 umgesetzt und in eine Planstelle der BesGr. B 6 (Ministerialdirigent, Ministerialdirigentin) umgewandelt. 2 Die Planstelle erhält den Vermerk „Umgewandelt nach BesGr A 14 mit Ausscheiden des Stelleninhabers“.“ 2. Die bisherigen Sätze 1 und 2 werden Sätze 3 und 4. Begründung: Die Stellenumsetzung dient der amtsangemessenen Verwendung des ehemaligen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.