Veterinärgebühren in Thüringen

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/511 19.02.2010 Druck: Thüringer Landtag, 2. März 2010 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Barth, Hitzing und Koppe (FDP) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit Veterinärgebühren in Thüringen Die Kleine Anfrage 192 vom 12. Januar 2010 hat folgenden Wortlaut: Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates überträgt die Verantwortlichkeit für die Festlegung der Höhe der Gebühren und Kostenbeiträge für definierte amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz in die Zuständigkeit der EU-Mitglieder. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wer ist im Freistaat Thüringen zuständig für die Festlegung der Gebührensätze für amtstierärztliche Untersuchungen von Fleisch- und Schlachttiererzeugnissen? 2. Nach welchem Verfahren werden die Gebührensätze für die amtstierärztlichen Untersuchungen festgelegt? 3. Auf welche Höhe bemessen sich die Gebührensätze, die für die amtstierärztliche Untersuchung von Fleisch- und Schlachttiererzeugnissen im Freistaat Thüringen derzeit erhoben werden? 4. Gibt es in Thüringen einheitliche Gebührensätze? Falls nein, wird um eine getrennte Aufführung der Gebührensätze gebeten. 5. Wie begründet die Landesregierung diese unterschiedlichen Gebührensätze? 6. Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, ob die Europäische Union plant,...