Neufassung der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5773 18. Wahlperiode 13.08.2015 Unterrichtung durch die Bundesregierung Neufassung der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates Schreiben des Staatsministers bei der Bundeskanzlerin vom 12. August 2015 Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 12. August 2015 eine Neufassung der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates (GO BSR) beschlossen. Die GO BSR wurde zuletzt im Juni 2014 geändert mit dem Ziel, die Maßnahmen des Koalitionsvertrags zur Verbesserung der Transparenz im Bereich Rüstungsexportpolitik sowie den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 8. Mai 2014 auf Antrag der Regierungsfraktionen „Mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen sicherstellen“ (Bundestagsdrucksache 18/1334) zu implementieren. Dabei wurde durch Anfügung eines neuen § 8 eine Unterrichtung des Deutschen Bundestages über abschließende Genehmigungsentscheidungen des BSR vorgesehen. Das federführende Ressort (in der Regel BMWi) führt nun bei grundsätzlicher Beibehaltung der Geheimhaltungsverpflichtung zeitnah eine schriftliche Unterrichtung zu Beschreibung und Anzahl der genehmigten Güter sowie zum Empfängerland durch. Anschließend kann auf der Grundlage einzelner Erwägungsgründe eine mündliche Erläuterung erfolgen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu Rüstungsexporten ist nun eine weitere Anpassung der GO BSR erfolgt. So wird entsprechend den Vorgaben des...