Entschuldungsfonds und Stärkungspakt Stadtfinanzen jetzt - Kommunen in der Krise stärken!

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10746 02.03.2010 Datum des Originals: 02.03.2010/Ausgegeben: 02.03.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschuldungsfonds und Stärkungspakt Stadtfinanzen jetzt - Kommunen in der Krise stärken! Die Kommunen in NRW befinden sich in einer katastrophalen Finanzsituation. Mit gerade einmal 39 von 427 Städten und Gemeinden verfügen nur noch knapp 10 % der NRW-Kommunen über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Alleine in der Zeit von Mitte 2005 bis Ende 2009 stiegen die kommunalen Kassenkredite in NRW um rund 70% von rund 10 Milliarden auf fast 18 Milliarden Euro. Die NRW-Kommunen haben damit über die Hälfte der bundesweiten Kassenkredite aufgenommen. Dies kommt einer tickenden Zeitbombe gleich, besonders angesichts der zu erwartenden steigenden Zinsen. Dies hat zur Folge, dass sich seit 1992 die kommunalen Sachinvestitionen von 6,4 Mrd. Jahr für Jahr deutlich reduziert haben. Sie betrugen Ende 2006 nur noch 2,95 Milliarden Euro. Der Anteil der Investitionen in kommunalen Unternehmen in NRW fiel von 672,26 Euro je Einwohner auf 637,17 je Einwohner, im...