Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages durch atomare Abrüstung stärken

Deutscher Bundestag Drucksache 17/886 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages durch atomare Abrüstung stärken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die letzten Jahrzehnte sind von einer Erosion des gesamten atomaren Nichtverbreitungsregimes geprägt, was sich u. a. im Scheitern der letzten Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages von Atomwaffen im Jahre 2005 ausdrückt. 2. Die Bekenntnisse zur Abrüstung der Präsidenten der USA und Russlands bieten einen neuen Ansatzpunkt, diesen Erosionsprozess zu stoppen und eine Phase der Weiterentwicklung und Erfüllung von internationalen Vertragsverpflichtungen auf dem Gebiet der atomaren Abrüstung und Nichtverbreitung einzuleiten. Dies ist im Interesse aller Staaten, die gegen ein atomares Wettrüsten sind und für die Idee einer atomwaffenfreien Welt eintreten. Das Erreichen einer atomwaffenfreien Welt ist ein langer, komplexer und schwieriger Prozess. 3. Die anstehende Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages von Atomwaffen im Mai 2010 in New York muss als Chance genutzt werden, die Schwächung des atomaren Kontroll- und Abrüstungsregimes zu...