Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz - 14. SGB V-ÄndG)

BundesratBRFussDrucksache 20.08.15376/15Unterrichtungdurch die BundesregierungStellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz 14. SGB V-ÄndG)Bundesministerium für Gesundheit Parlamentarische Staatssekretärin Berlin, 17. August 2015An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Volker BouffierSehr geehrter Herr Präsident, mit der Entschließung in BR-Drs.: 62/14 (Beschluss) hat der Bundesrat gegenüber der Bundesregierung verschiedene Maßnahmen im Arzneimittelbereich angesprochen. Hierzu möchte ich Sie über den Sachstand informieren.Zu Ziffer 3: Mit dem 14. SGB V-Änderungsgesetz entfiel die Rechtsgrundlage für die Bewertung von Arzneimitteln aus dem sogenannten Bestandsmarkt (Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen, die bereits vor dem 1. Januar 2011 in Verkehr gebracht wurden) durch den Gemeinsamen Bundesausschuss zum 1. Januar 2014. Laufende Verfahren, bei denen die Nutzenbewertung bereits veranlasst wurde, für die aber noch kein Beschluss nach § 35a Absatz 3 SGB V vorlag, wurden mithinsiehe Drucksache 62/14 (Beschluss)Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 376/15-2-nicht fortgesetzt. Mit Streichung der Rechtsgrundlage für die Veranlassung der Nutzenbewertung entfällt diese auch für die nachfolgenden Verfahrensschritte im G-BA. Die vor dem 1. Januar 2014 gefassten Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses...