Konsequenzen aus den Angeboten von Steuersünder-Datensätzen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/836 17. Wahlperiode 25. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Konsequenzen aus den Angeboten von Steuersünder-Datensätzen Deutschland ist ein Sozialstaat. Die Finanzierung des Sozialstaates kann nur gelingen, wenn sich alle Steuerpflichtigen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligen. Steuerpflichtige, die Steuern hinterziehen oder gesetzliche Lücken zur Steuervermeidung ausnützen, handeln unsozial und schädigen mit ihrem Verhalten die gesamte Gemeinschaft des Sozialstaates. Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sind keine Kavaliersdelikte, sie untergraben nachhaltig die Steuermoral in der Gesellschaft. Daher gilt es, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung effektiv zu bekämpfen. Die aktuellen Angebote mehrerer illegal beschaffter CDs aus dem Ausland mit Daten von potenziellen deutschen Steuersündern lassen Zweifel an der Effektivität der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Deutschland aufkommen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie zukünftig Steuerhinterziehung und Steuervermeidung konsequenter bekämpft werden kann und welche Auswirkungen von dem Ankauf der angebotenen Daten erwartet werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Sieht die Bundesregierung infolge der jüngsten Datenangebote über Fälle möglicher Steuerhinterziehungen die Notwendigkeit gesetzlicher...