Konsequenzen aus einer vorläufigen Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft der Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/863 17. Wahlperiode 26. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Konsequenzen aus einer vorläufigen Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen „Wer um des Profit Willens auf Scheintarifverträge setzt, war schon immer schlecht beraten und muss sich nun auf umfangreiche Nachzahlungen einstellen“, erklärte Helga Schwitzer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, anlässlich des Urteils des Landesarbeitsgerichts Berlin am 7. Dezember 2009 zur Feststellung der Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP). In zweiter Instanz wurde dort der CGZP die Tariffähigkeit abgesprochen. Bereits 2003 hat die CGZP den ersten bundesweiten Flächentarifvertrag für Leiharbeitsunternehmen abgeschlossen. Dabei machte sie sich eine Ausnahmeregelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zunutze: Der Grundsatz „Equal-Pay“ kann durchbrochen werden, wenn ein für Leiharbeitnehmer/Leiharbeitnehmerinnen gültiger Tarifvertrag vorliegt. Diese Ausnahmeregelung lässt den Gleichbehandlungsgrundsatz ins Leere laufen. Mit fatalen Folgen für den Arbeitsmarkt und die Beschäftigten. Denn mit Hilfe dieses Schlupflochs vereinbarten die so genannten Christlichen Gewerkschaften Dumpinglöhne in der...