Änderung des Landeswahlgesetzes

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/4015 03.03.2010 Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Helga Schmitt-Bussinger, Horst Arnold, Inge Aures, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Reinhold Perlak, Harald Schneider und Fraktion (SPD) zur Änderung des Landeswahlgesetzes A) Problem Nach der Verfassung steht das Recht des Volkes zur Gesetzgebung durch Volksbegehren und Volksentscheid gleichberechtigt neben der Gesetzgebungsbefugnis des Parlaments. Trotz theoretisch ungeschmälerter Möglichkeit der Volksgesetzgebung wird diese durch unzureichende Bestimmungen im Landeswahlgesetz zumindest nicht gefördert. Damit Volksgesetzgebung und Parlamentsgesetzgebung auch wirklich gleichberechtigt sind, müssen die Bedingungen der Volksgesetzgebung verbessert werden. Dabei ist am Volksbegehren anzusetzen. Seine rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu verbessern. B) Lösung 1. Die Eintragungsfrist beim Volksbegehren wird von 14 Tagen auf einen Monat verlängert. Damit wird die Chance, ein Volksbegehren erfolgreich abzuschließen, d.h. die Unterzeichnungserklärung von 10 Prozent der Stimmberechtigten zu erlangen, vergrößert. 2. Beim Volksbegehren soll die Unterzeichnungserklärung nicht nur in den von den Gemeinden bestimmten Eintragungsräumen abgegeben werden können, die Eintragung auf Eintragungslisten mit Vor- und Familiennamen sowie Unterschrift in die Eintragungslisten also stattfinden, sondern es wird eine sog. freie Sammlung wie die Unterschriftensammlung...