Bergleute zweiter Klasse nach der Insolvenz der Firma Deilmann-Haniel?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10768 03.03.2010 Datum des Originals: 01.03.2010/Ausgegeben: 04.03.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 3796 des Abgeordneten Andreas Becker SPD Bergleute zweiter Klasse nach der Insolvenz der Firma Deilmann-Haniel? Viele hundert Bergleute sind von der Insolvenz des Bergbauspezialunternehmens Deilmann- Haniel GmbH betroffen. Es gibt Berichte, wonach Altersrentner, deren Witwen, Anpassungsgeldbezieher und Empfänger von Knappschaftsausgleichsleistungen seit der Insolvenzeröffnung keinerlei Energiebeihilfe mehr erhalten. Für die Zahlungen von Betriebsrenten bei Insolventen ist der Pensionssicherungsverein zuständig. Die betroffenen Bergleute sehen sich jetzt als Bergleute zweiter Klasse, da sie seit der Insolvenz vor ordentlichen Gerichten wegen ihrer Energiebeihilfe klagen mussten. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Trifft der geschilderte Sachverhalt zu? 2. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass auch den Bergleuten von Deilmann- Haniel bei Vorliegen der entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen eine Energiebeihilfe in gleichem Maße zusteht, wie sie den Bergleuten der RAG...