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Deutschland Bund Bundesrat Drucksachen
27.04.2024
Stellungnahme
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
Bundesrat
Drucksache 129/24 (Beschluss)
26.04.24
Stellungnahme
des Bundesrates
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen
und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
(Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
Der Bundesrat hat in seiner 1043. Sitzung am 26. April 2024 beschlossen, zu dem
Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu
nehmen:
1. Zu Artikel 3 (Änderung der Abgabenordnung)
a) Der Bundesrat ist d...
Errors and omissions excepted. As of: 27.04.2024