Eingangszeitraum: 25. Januar bis 5. Februar 2010

Deutscher Bundestag Drucksache 17/859 17. Wahlperiode 26. 02. 2010 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 25. Januar bis 5. Februar 2010) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Restriktive Maßnahmen nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon: die Rechte des Einzelnen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2009 zu restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, gegenüber Simbabwe und aufgrund der Lage in Somalia EuB-EP 2000; P7_TA-PROV(2009)0111 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A.2 Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zur Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo EuB-EP 2003; P7_TA-PROV(2009)0118 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A.3 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits eingesetzten Kooperationsausschuss zur Einsetzung...