Nachfrage zur Antwort der Landesregierung (DS 6/2169) auf die Kleine Anfrage "Hybridkraftwerk Prenzlau" (DS 6/1869)

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2366Kleine Anfrage 1020der Abgeordneten Christina Schade und Sven Schröder AfD-Fraktionan die LandesregierungNachfrage zur Antwort der Landesregierung (DS 6/2169) auf die Kleine Anfrage ,,Hybridkraftwerk Prenzlau" (DS 6/1869)Die Landesregierung ist verantwortliche für zahlreiche Förderungen, Subventionen und staatliche Eingriffe in marktwirtschaftliche Prozesse der brandenburgischen Energieerzeugung zu Gunsten von erneuerbaren Energien. Dies steht im Wesentlichen im Zusammenhang mit dem Ziel, die Erderwärmung zu stoppen. Aus der o. g. Antwort der Landesregierung geht hervor, dass der Landesregierung ,,keine Angaben zum Einfluss der brandenburgischen Energieerzeugung aus den Erneuerbaren Energien Wind- und Solarenergie sowie Biomasse auf das Klima in Brandenburg, auf das Klima in Deutschland oder auf das Klima der Welt vor[liegen]." Tatsächlich gibt es keinen einzigen wissenschaftlichen Nachweis über einen Zusammenhang zwischen CO2-Reduzierung und Stopp der Erderwärmung.Wir fragen die Landesregierung:Wie rechtfertigt die Landesregierung den Einsatz von Steuergeldern, die Mitwirkung zur Erhöhung der Strompreise für den Verbraucher und weitere Eingriffe in marktwirtschaftliche Prozesse, wenn es keine wissenschaftlich fundierte Grundlage über eine Wirkung des eingesparten CO2 hierzu gibt?