Steuergerechtigkeit wahren - Rechtsstaat schützen

18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 18/1991 02. 03. 2010 Zur Behandlung im Plenum vorgesehen Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Steuergerechtigkeit wahren - Rechtsstaat schützen Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Hessische Landtag stellt fest, dass es sich bei Steuerhinterziehungsdelikten um Straftaten handelt, aufgrund derer jedes Jahr immense volkswirtschaftliche und fiskalische Schäden zulasten der Allgemeinheit entstehen. 2. Der Hessische Landtag missbilligt jede Form der Steuerhinterziehung und setzt sich dafür ein, dass sämtliche rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden, um Straftäter auch im Bereich der Steuerhinterziehungsdelikte zu überführen und strafrechtlich sowie steuerrechtlich zu sanktionieren. Der Hessische Landtag fordert die Landesregierung auf, die durch den Bund bzw. andere Bundesländer angekauften Daten zu einer konsequenten Verfolgung von Steuerstraftaten durch die hessischen Finanzämter zu nutzen. Dabei sollen hinsichtlich des Ankaufs die Regeln beachtet werden, die üblicherweise zum Tragen kommen, wenn ein Bundesland Aufwendungen für die Gemeinschaft der Bundesländer tätigt. 3. Der Hessische Landtag begrüßt die enormen Anstrengungen des Hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar, die zu einer kontinuierlichen personellen Aufstockung sowohl des Innendienstes als auch der Fahndungs- und Prüfungsdienste geführt haben. Ab dem Jahr 2001 wurden jährlich 30 zusätzliche Planstellen für den Innendienst der...