Gebühren für Gehwegreinigung auf St. Pauli

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/15066 22. Wahlperiode 23.04.24 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Sami Musa (fraktionslos) vom 23.04.24 Betr.: Gebühren für Gehwegreinigung auf St. Pauli Einleitung für die Fragen: In Hamburg wird im Wegereinigungsverzeichnis für jede Straße die Reinigungshäufigkeit der Gehwege festgelegt. Normal ist eine Reinigungsfrequenz von einbis zweimal die Woche. Für Straßen in tourismusnahen Gebieten setzt die Stadtreinigung jedoch die Reinigungshäufigkeit auf bis zu fünfmal pro Woche oder sogar siebenmal pro Woche (inklusive Sonntag) hoch, weil hier die Verunreinigungen durch die Besucher (weggeworfene Flaschen, Gläser, Verpackungen, Essensreste und so weiter) besonders hoch sind. Bezahlen müssen diese Reinigungsgebühren aber nicht die Verursacher beziehungsweise deren Gastgeber (die Beherbergungsbetriebe, Gastronomie und Veranstalter), sondern die Mieter und Bewohner: Je näher diese an den touristisch frequentierten Straßen wohnen, desto mehr Gebühren müssen sie bezahlen. Besonders betroffen sind von dieser Regelung die Mieter und Bewohner im Stadtteil St. Pauli. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Frage 1: Auf welcher Grundlage werden Mieter und Bewohner von Straßen in touristischer Nähe über das Wegereinigungsverzeichnis in die Pflicht genommen, für die Beseitigung der touristischen Verunreinigungen zu bezahlen? Frage 2: Bei der Müllgebühr zahlen die Mieter für die tatsächlich von...