Nutzung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für benachteiligte Bevölkerungsgruppen im Thüringer Wohnungsbau

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/531 26.02.2010 Druck: Thüringer Landtag, 3. März 2010 M ü n d l i c h e A n f r a g e der Abgeordneten Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nutzung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für benachteiligte Bevölkerungsgruppen im Thüringer Wohnungsbau Das Europäische Parlament hat am 10. Februar 2010 zur Änderung der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Stellung genommen (COD/2009/0105). Die Zustimmung durch den EU-Rat gilt auf Basis des vorangegangenen informellen Trilogs zwischen Rat, Kommission und Parlament auf EU-Ebene als sehr wahrscheinlich. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, im Rahmen eines Gesamtkonzeptes künftig auch in Thüringen die Sanierung von Sozialwohnungen und den Neubau von Wohnungen benachteiligter Menschen mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung zu fördern. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Umfang und in welchem Zeitrahmen plant die Landesregierung die Operationellen Programme so umzugestalten, dass die dann zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für den sozialen Wohnungsbau in Thüringen genutzt werden können? 2. Welche Operationellen Programme sind betroffen und ab welchem Zeitpunkt können Antragsteller voraussichtlich auf diese Mittel zugreifen? 3. Wie hoch sind hierdurch voraussichtlich die zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau in Thüringen zur Verfügung...