Keine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/4043 04.03.2010 Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote, Christine Stahl, Dr. Sepp Dürr, Eike Hallitzky, Christine Kamm, Thomas Mütze, Maria Scharfenberg, Theresa Schopper, Claudia Stamm, Susanna Tausendfreund, Simone Tolle und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens! Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens nicht weiter zu betreiben, stattdessen soll sie insbesondere ─ eine angemessene Vergütung bei der Zwangsvollstreckung gewährleisten, ─ bei einer Zwangsvollstreckung möglicherweise notwendige Grundrechtseingriffe weiterhin ausschließlich von Beamtinnen und Beamten durchführen lassen, ─ von einer Lockerung des Bezirksschutzes absehen sowie eine Kostendeckung nicht zulasten nur einer Beteiligtengruppe zu erreichen suchen. Begründung: Mit Beschluss im Bundesrat am 12. Februar 2010 haben die Bundesländer Baden- Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf Antrag von Baden-Württemberg massive Änderungen im bisherigen Gerichtsvollzieherwesen beschlossen und zwei Gesetzesentwürfe im Bundestag eingebracht. Nach deren Vorstellung werden aus Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern zukünftig beliehene Unternehmerinnen und Unternehmer, die Vollstreckungshandlungen auf eigene Rechnung vornehmen. Gebühren sollen...