Sozialstaatsdebatte ernsthaft führen: für Existenz sichernde Regelsätze und Mindestlöhne

Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Sozialstaatsdebatte ernsthaft führen: für Existenz sichernde Regelsätze und Mindestlöhne D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag stellt fest, dass das Sozialstaatsprinzip ein wesentliches Fundament unserer Gesellschaft ist und maßgeblich den inneren gesellschaftlichen Frieden sichert. Der Sozialstaatsauftrag des Grundgesetzes beinhaltet die Ermöglichung der Führung eines menschenwürdigen Lebens für jeden Menschen. 2. Der Landtag missbilligt aus diesem Grund alle Diffamierungen gegenüber denjenigen Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gesellschaft, die auf Solidarität und Hilfe zur Selbsthilfe anwiesen sind, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Der Landtag erwartet insbesondere von der Politik, dass die notwendige Debatte über den Sozialstaat und die Frage der Ausgestaltung der sozialen Gerechtigkeit ernsthaft und sachlich geführt wird. 3. Der Landtag stellt fest, dass aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 eine Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, insbesondere für die der Kinder und Jugendlichen, notwendig wird. 4. Der Landtag fordert, dass die Berechnung der Regelsätze für Erwachsene, Kinder und Jugendliche so ausgestaltet wird, dass sie dem sozialstaatlichen Gebot der Deckung des sozio-kulturellen Existenzminimums für ein menschenwürdiges Leben folgt und insbesondere für Kinder und Jugendliche deren...