Gemeinsame menschenrechtliche Positionierung der EU gegenüber den Ländern Lateinamerikas und der Karibik einfordern

Deutscher Bundestag Drucksache 17/936 17. Wahlperiode 04. 03. 2010 Bericht* des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/157 – Gemeinsame menschenrechtliche Positionierung der EU gegenüber den Ländern Lateinamerikas und der Karibik einfordern Bericht der Abgeordneten Michael Frieser, Christoph Strässer, Pascal Kober, Annette Groth und Ingrid Hönlinger I. Überweisung und Mitberatung Der Antrag auf Drucksache 17/157 wurde in der 12. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Dezember 2009 dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur federführenden Beratung sowie dem Auswärtigen Ausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage In dem Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung auf, sich vor dem Hintergrund der spanischen EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2010 in der EU für eine gemeinsame und kohärente Menschenrechtspolitik der EU gegenüber den Ländern Lateinamerikas und der Karibik (LAK) einzusetzen und dafür einzutreten, dass das Thema Menschenrechte auch in der europäischen Handelspolitik gegenüber den...