Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

BundesratDrucksache 05.03.1027/10 (Beschluss)Gesetzentwurfdes BundesratesEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches SozialgesetzbuchA. Problem und Ziel Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit besteht aus 21 Mitgliedern. Die Gruppe der öffentlichen Körperschaften (Bund, Länder und Kommunen) benennt entsprechend § 371 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit § 373 Absatz 6 Satz 1 SGB III sieben der 21 Mitglieder. Innerhalb der Gruppe der öffentlichen Körperschaften erfolgt die Benennung der Mitglieder nach dem Verhältnis: 3 (Bund) : 3 (Länder) : 1 (Kommunen). Im Falle der Abwesenheit eines Mitgliedes ist eine Stellvertretung zulässig. Die Gruppe der öffentlichen Körperschaften kann nach § 373 Absatz 6 Satz 2 SGB III bis zu drei Stellvertreter benennen. Hierzu existiert eine Absprache, nach der Bund, Länder und Kommunen jeweils einen Stellvertreter benennen. Die vorgeschlagene Regelung dient der Festschreibung dieser Absprache im Gesetz.B. Lösung Änderung im Dritten Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -Vertrieb: , Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0720-2946Drucksache 27/10 (Beschluss)-2-C. Alternativen KeineD. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte KeineE. Sonstige Kosten (z. B. Kosten für die Wirtschaft) KeineBundesratDrucksache 05.03.1027/10 (Beschluss)Gesetzentwurfdes BundesratesEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches SozialgesetzbuchDer Bundesrat hat in seiner...