Rechtspflege – Überprüfung der Regelungen zur aufschiebenden Wirkung bei Rechtsmitteln gegen gerichtliche Entscheidungen

Petitionsausschuss Petition 164098 Rechtspflege - Überprüfung der Regelungen zur aufschiebenden Wirkung bei Rechtsmitteln gegen gerichtliche Entscheidungen Text der Petition Mit der Petition wird gefordert, die Regelungen zur aufschiebenden Wirkung bei Rechtsmitteln gegen gerichtliche Entscheidungen zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Fälle von aufschiebender Wirkung zu bestimmen. Begründung Ich bin darauf gestoßen, dass z.B. bei Betreuungsverfahren das Einlegen einer Beschwerde bzw. eines anderen Rechtsmittels, es nicht zur automatischen Außerkraftsetzung kommt. Darüber war ich entsetzt, denn die Gefahr ist in meinen Augen zu groß, dass die Gesundheit, Leben , Finanzielle Sicherheit und die Freiheit unter die Räder geraten Dies ist gerade dann gegeben, wenn man keinen Rechtsbeistand hat, der die Außerkraftsetzung mit beantragt. In anderen Gesetzen ist es ebenso, dass das Einlegen eines Rechtsmittels nicht automatisch dazu führt, dass der Beschluss oder Urteil automatisch ausgesetzt wird. Dies sollte man in meinen Augen noch einmal sehr genau ansehen und eine sehr genaue Abwägung treffen, an welchen Stellen man die automatische Außerkraftsetzung einführt oder wieder einführt. Klar ist aber auch, dass es Umstände gibt, die eine automatsiche Außerkraftsetzung bei Einlegen eines Rechtsmittels verbieten. Dies muss auf jeden Fall bei Fällen so gehandhabt werden, wo die Allgemeinheit gefährdet wird. Petition 164098 - Einreichedatum der Petition: 24.02.2024