Vorwürfe gegen Ausländerbehörden wegen Gentests bei binationalen Eltern

Deutscher Bundestag Drucksache 17/897 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Vorwürfe gegen Ausländerbehörden wegen Gentests bei binationalen Eltern In der „tageszeitung“ (taz) vom 6. Februar 2010 wird unter dem Titel „Gentests für binationale Eltern“ von schweren Vorwürfen mehrerer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gegen die Berliner Ausländerbehörde berichtet. Sie würde unverheiratete Eltern „binationaler“ Kinder unter Generalverdacht stellen und dem nichtdeutschen Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis verweigern, wenn diese nicht „freiwillig“ einen Gentest machten. Behörden würden sich anmaßen, Mandanten zum Vaterschaftstest zu schicken, obwohl hierfür – wenn dies überhaupt der Rechtslage entspreche – lediglich die Gerichte zuständig seien. Der Gentest mit Kosten in Höhe von ca. 500 Euro müsse durch die jungen Familien in der Regel auch selbst bezahlt werden. Die Rechtsanwältin Katarina Fröbel berichtet, dass die Betroffenen für den Gentest nicht einmal frei zwischen den Instituten wählen könnten. Bis ein Ergebnis vorliege, bekäme der nichtdeutsche Elternteil nur eine Duldung. Damit bestünden weder ein Anspruch auf Integrationskursteilnahme noch ein Zugang zum Arbeitsmarkt. Hintergrund dieses Generalverdachts gegen „binationale“ Eltern ist die seit 2008 geltende Regelung in § 1600 Absatz 1 Nummer 5 des Bürgerlichen...