Lenk- und Ruhezeiten für leichte Transporter

Deutscher Bundestag Drucksache 17/932 17. Wahlperiode 03. 03. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Sören Bartol, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Lenk- und Ruhezeiten für leichte Transporter Derzeit wird auf europäischer Ebene eine Überarbeitung der Richtlinie 2002/15/ EG bezüglich der Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (KOM(2008) 0650), diskutiert. Dabei wird u. a. eine Ausdehnung der seit 2007 geltenden Verordnung EG 561/2006 über Lenk- und Ruhezeiten auf gewerbliche Fahrzeuge unter 3,5 t gefordert. Gegenwärtig sind solche Fahrzeuge vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Regelung der Lenk- und Ruhezeiten auf Fahrer von gewerblichen Fahrzeugen unter 3,5 t auszudehnen? 2. Wird die Bundesregierung auf europäischer Ebene Einfluss nehmen auf die Europäische Kommission, um den Vorschlag zur Ausweitung der Lenk- und Ruhezeiten auf Fahrzeuge unter 3,5 t zu fördern bzw. zu verhindern? 3. Wie wird der Vorschlag, die Lenk- und Ruhezeiten auszuweiten, in der Europäischen Kommission bewertet? 4. Sind der Bundesregierung die Positionen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einer Ausdehnung der Lenk- und...