Gesetz zur Mobilisierung von Bauland: Mecklenburg-Vorpommern

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern 19048 Schwerin Per E-Mail (SWI2@bmi.bund.de) Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat 11014 Berlin -Datum: 06. Juli 2020 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) -Ihr Schreiben vom 10.06.2020, Aktenzeichen: SWI2-72035/1- Sehr geehrter Herr Dr. Schliepkorte, vielen Dank für die Beteiligung und die Möglichkeit, zum vg. Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern begrüßt den Gesetzentwurf insbesondere mit  der Regelung sog. sektoraler Bebauungspläne für den Wohnungsbau (§ 9 Abs. 2d),  der Schaffung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts für Grundstücke, die einen städtebaulichen oder anlagenbezogenen Missstand darstellen (§§ 24 und 25),  der Verlängerung der Frist für die Ausübung von Vorkaufsrechten auf drei Monate (§ 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB (neu),  der Befreiungsmöglichkeit von den Festsetzungen des B-Plans zur Erleichterung des Wohnungsbaus (§ 31 Abs. 2 und 3 BauGB),  der Erleichterung für das Bauen im Innenbereich (§ 34 Abs. 3a) und im Außenbereich (§ 35 Abs. 4) sowie  der Einführung des Dörflichen Wohngebietes in § 5 a BauNVO. Zu nachstehenden Änderungen wird wie folgt Stellung genommen und zugleich um Berücksichtigung weiterer Änderungsvorschläge gebeten: Allgemeine Datenschutzinformationen: Der Kontakt...