Vorschlag der Bundesregierung für die Ernennung des Präsidenten des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und des Bundesausgleichsamtes

BundesratDrucksache 05.03.10 Fz116/10Vorschlagan den BundesratVorschlag der Bundesregierung für die Ernennung des Präsidenten des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und des BundesausgleichsamtesDer Chef des Bundeskanzleramtes An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen Berlin, den 4. März 2010Sehr geehrter Herr Präsident, die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 3. März 2010 beschlossen, dem Herrn Bundespräsidenten vorzuschlagen, Herrn Ministerialdirektor FlorianScheurle zum Präsidenten des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und des Bundesausgleichsamtes (in Personalunion) mit Wirkung zum 1. April 2010 zu ernennen. Den Ernennungsvorschlag übersende ich mit der Bitte, das erforderliche Einvernehmen mit dem Bundesrat gemäß § 312 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 Lastenausgleichsgesetz herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Ronald PofallaVertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946