Erstes Gesetz zur Änderung des Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetzes

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10778 08.03.2010 Datum des Originals: 08.03.2010/Ausgegeben: 08.03.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Gesetzentwurf der Landesregierung Erstes Gesetz zur Änderung des Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 14/9956) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses (Drucksache 14/10756) Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: I. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. § 2 (Zweck, Umfang und Aufgaben) Absatz 1 wird wie folgt geändert: a. Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: "Zur Gewährleistung der städtebaulichen Qualitäten der Baumaßnahmen hat der BLB NRW vor einer Investitionsentscheidung und/oder Einleitung der formalen Planung von Maßnahmen mit stadtbildprägender Bedeutung das Einvernehmen mit dem für Bauangelegenheiten zuständigen Ministerium herzustellen." 2. § 3 (Verwaltung, Haftung) wird wie folgt geändert: a. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: "Um neben den politisch Verantwortlichen und den Ressortvertretern auch die Expertise der planenden und gestaltenden Berufe einzubeziehen,...