Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 /5980Beschlussempfehlung und Berichtdes Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 1. März 2010 ­ Drucksache 14/5970Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der MinisterienBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, dem Antrag der Landesregierung vom 1. März 2010 ­ Drucksache 14/5970 ­ zuzustimmen. 04. 03. 2010 Der Vorsitzende und Berichterstatter: Winfried MackBericht Der Ständige Ausschuss beriet den Antrag Drucksache 14/5970 in seiner 38. Sitzung am 4. März 2010. Der Staatssekretär im Staatsministerium und Chef der Staatskanzlei rief in Erinnerung, dass der Ministerpräsident dem Präsidenten des Landtags mit Schreiben vom 1. März 2010 u. a. den Entwurf einer Bekanntmachung der Landesregierung zur Änderung der Bekanntmachung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien übersandt habe. Die wesentlichen Änderungen seien erstens die Verlagerung der Abteilungen Straßenwesen und Verkehr vom Innenministerium sowie des Bereichs Naturschutz vom bisherigen Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum in das bisherige Umweltministerium und die Änderung der Bezeichnung dieses Ministeriums in ,,Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr", zweitens die Umbe-Ausgegeben: 09. 03. 2010Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 / 5980nennung des bisherigen Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum in ,,Ministerium für...