Thema: Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10781 08.03.2010 Datum des Originals: 08.03.2010/Ausgegeben: 08.03.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen? Begründung In der vergangenen Woche sind erneut interne Mails zwischen Staatskanzlei und CDU- Landesparteileitung bekannt geworden, die zumindest den Verdacht nahelegen, dass die Parteiarbeit und der Wahlkampf zentral in der Staatskanzlei geplant und geleitet werden. In diesem Zusammenhang versucht die CDU, mit einer Strafanzeige einerseits gegen die Presseinformanten aus den eigenen Reihen vorzugehen und andererseits kritische Journalisten einzuschüchtern. Der designierte Generalsekretär der CDU unternahm gleichzeitig vor einer handverlesenen Schar von Journalisten den untauglichen Versuch, durch die Vorlage eines Bruchteils des gesamten Mailverkehrs den entstandenen Eindruck eines Missbrauchs der staatlichen Verwaltung auszuräumen. Gleichzeitig wurde in der vergangenen Woche eine als "Länderdialog" firmierte Werbe- Veranstaltung der Staatskanzleien NRW und Bayern...